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Aktuelle Infos zum Steuerrecht

Bezieht ein Unternehmer von anderen Unternehmern Leistungen, kann er nur dann den Vorsteuerabzug aus den Eingangsleistungen geltend machen, wenn er die bezogene Leistung seinem Unternehmen zuordnet. Ein Unternehmer hat insbesondere dann Zuordnungswahlrechte, wenn er Gegenstände erwirbt, die er teilweise unternehmerisch und teilweise nichtunternehmerisch zu verwenden beabsichtigt.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 24.01.2019 ein Schreiben zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen veröffentlicht.

Ist ein Ehegatte der Arbeitgeber des anderen Ehegatten, so wird das Arbeitsverhältnis steuerlich nur dann anerkannt, wenn es einem sogenannten Fremdvergleich standhält. Das bedeutet, dass es so ausgestaltet sein muss, wie es unter fremden Dritten üblich wäre. Beispielsweise muss es neben einer angemessenen Lohnzahlung auch einen Arbeitsvertrag geben. Erhält der angestellte Ehegatte Vorteile, die ein fremder Dritter nicht bekommen würde, kann der Arbeitgeber-Ehegatte diese nicht als Betriebsausgaben abziehen. Das zeigt auch ein Fall des Finanzgerichts Baden-Württemberg (FG), in dem bei einem Ehegatten-Arbeitsverhältnis um die Anerkennung von Zahlungen an eine Unterstützungskasse gestritten wurde.

Im Jahr 2015 kamen viele geflüchtete Menschen nach Deutschland und benötigten schnell eine Unterkunft. Zahlreiche Gemeinden mussten Wohnraum anmieten, damit alle ein Dach über dem Kopf hatten. So vermietete auch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) einen Gebäudekomplex zur Unterbringung von Flüchtlingen an eine Stadt. An sich ist die Vermietung von Wohnraum zwar nicht gewerbesteuerpflichtig. Aber wegen der speziellen Ausgestaltung der Verträge im Streitfall ging das Finanzamt von einer gewerbesteuerpflichtigen Tätigkeit aus. Schließlich musste das Finanzgericht Thüringen (FG) entscheiden, ob die GbR Gewerbesteuer zahlen muss oder nicht.

Wenn Vermieter mit ihrem Mietobjekt rote Zahlen schreiben, wollen sie ihre Verluste für gewöhnlich in der Einkommensteuererklärung geltend machen, um ihre Steuerlast zu mindern. Spricht das Finanzamt dem Vermieter jedoch die Einkünfteerzielungsabsicht ab, wird dieser Plan durchkreuzt, denn die Verluste werden dann der steuerlich irrelevanten Liebhaberei zugeordnet.

Erbt man ein Haus, das der Erblasser zuvor selbst bewohnt hat, und erfüllt man bei der späteren Nutzung die notwendigen Voraussetzungen, so kann die Erbschaft steuerfrei bleiben. Sofern ein Garten zum Haus gehört, ist dieser natürlich auch steuerfrei. Aber was passiert, wenn der Garten zwar mit der geerbten Immobilie verbunden ist, aber eine eigene Flurnummer hat? Ist er dann auch erbschaftsteuerfrei, weil er "zum Haus gehört", oder nicht, weil er eine eigene Flurnummer hat? Das Finanzgericht München (FG) musste hierüber entscheiden.