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Aktuelle Infos zum Steuerrecht

Kapitalgesellschaften und gewerblich geprägte Personengesellschaften (wie z.B. oft die GmbH & Co. KG) haben per Gesetz ausschließlich Einkünfte aus Gewerbebetrieb und sind damit gewerbesteuerpflichtig. Das gilt auch dann, wenn diese keiner gewerblichen Tätigkeit nachgehen. Für die Vermietung von Immobilien gibt es eine wichtige Ausnahme: Die sogenannte erweiterte Kürzung. Diese sieht vor, dass vorgenannte Gesellschaften keine Gewerbesteuer auf die Erträge aus der Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes zahlen müssen.

Bei der Gewerbesteuer gibt es sogenannte Hinzurechnungen und Kürzungen. Durch diese wird der vorher ermittelte Gewerbeertrag angepasst. So sind zum Beispiel Gewinne aus Anteilen an einer inländischen Kapitalgesellschaft zu kürzen, damit sie nicht doppelt der Gewerbesteuer unterworfen werden. Oder Gewinne aus einer Beteiligung an einer ausländischen Gesellschaft, die ihre Erträge größtenteils aus einer aktiven Tätigkeit erzielt. Was gilt aber für eine ausländische Gesellschaft, deren Geschäftsführer in Deutschland wohnt? Darüber musste das Finanzgericht Hessen (FG) unlängst urteilen.

Bei der Umwandlung von Unternehmen ist nicht nur die Umwandlung selbst ein steuerliches Risiko (weil zahlreiche formelle Anforderungen zu erfüllen sind), sondern es ergeben sich auch Risiken, an die man zunächst gar nicht denkt. Das verdeutlicht der folgenden Fall, den das Finanzgericht Münster (FG) zu entscheiden hatte.

Das Finanzgericht Düsseldorf (FG) musste entscheiden, ob die Ausschüttung einer in Luxemburg ansässigen sogenannten SICAV (societe d’investissement à capital variable) an eine deutsche Kommanditgesellschaft dem Schachtelprivileg des Doppelbesteuerungsabkommens mit Luxemburg (DBA) unterlag und damit vollständig steuerfrei war.

Die Sanierungsklausel beim Verlustuntergang nach dem Körperschaftsteuergesetz (KStG) erlangte in den letzten Jahren traurige Berühmtheit. Eigentlich sollte sie eine Steuererleichterung für diejenigen schaffen, die ein Unternehmen in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft erwarben, um es zu sanieren. Dann nämlich sollten die Verluste nicht durch den Anteilseignerwechsel untergehen. Nachdem diese Erleichterung in das Gesetz aufgenommen worden war, befand die EU-Kommission einige Zeit später, dass es sich bei dieser gut gemeinten Regelung um eine unzulässige Beihilfe des Staates handelte.

Unternehmen, die der Außenprüfung unterliegen, werden vom Finanzamt abhängig von Umsatzhöhe und Gewinn in bestimmte Größenklassen eingestuft. Die Betriebsprüfungsordnung unterscheidet zwischen Groß-, Mittel-, Klein- und Kleinstbetrieben. Welche Umsatz- und Gewinnschwellen für die Einordnung maßgeblich sind, wird vom Bundesfinanzministerium alljährlich in einem Verwaltungsschreiben festgelegt.

Bei einer Außenprüfung kontrolliert der Prüfer unter anderem, ob der Wareneinsatz in einem plausiblen Verhältnis zum Umsatz steht. Ergibt sich da ein grobes Missverhältnis, schaut er genauer hin. Er kann dann zum Beispiel versuchen, aufgrund der eingekauften Waren die wahrscheinlich umgesetzten Waren zu ermitteln. Im Fall einer Bäckerei wurde diese Schätzung auf Grundlage des Hefeeinsatzes vorgenommen. Das Finanzgericht Nürnberg (FG) musste entscheiden, ob das zulässig ist.